Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV), geändert durch Verordnung vom 24.02.2021

11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmen- verordnung (11: BayIfSMV)

Corona

Allgemeinverfügung

zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Donau-Ries aufgrund eines andauernden hohen Inzidenzwertes

 

Das Landratsamt Donau-Ries erlässt gemäß §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 28 a Infektionsschutzgesetz (IfSG), Art. 35 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) und § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZuStV) sowie in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Nr. 1 der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) vom 15. Dezember 2020 (BayMBl. Nr. 737, BayRS 2126-1-15-G), die durch Verordnung vom 8. Januar 2021 (BayMBl. Nr. 5) geändert worden ist,  folgende

 

Allgemeinverfügung:

 

  1. Auf nachfolgend genannten stark frequentierten öffentlichen Plätzen wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung angeordnet:

 

  • alle Bahnhöfe, Busbahnhöfe (inkl. Vorplätze) und Bushaltestellen

 

Stadt Donauwörth:

  • Hindenburgstraße und Spitalstraße
  • Reichsstraße
  • Platz der Begegnung, Andreas-Mayr-Straße
  • Neudegger Allee, Kreuzungsbereich Sallinger Straße/Berger Allee

 

Stadt Nördlingen:

  • Marktplatz
  • Rübenmarkt
  • Schrannenstraße
  • Eisengasse
  • Bei den Kornschrannen und Löpsinger Straße (hier jeweils nur im Bereich der Fußgängerzone)
  • Karl-Schlierf-Platz

 

Stadt Rain:

  • Hauptstraße

 

Stadt Harburg (Schwaben):

  • Wörnitzstrand
  • alte steinerne Brücke

 

Stadt Oettingen i. Bay.:

  • Marktplatz an der Schlossstraße

 

Die genaue Abgrenzung ergibt sich aus der jeweiligen Beschilderung vor Ort.

  1. Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung stellen gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden kann.

 

  1. Die Allgemeinverfügung ist sofort vollziehbar.

 

  1. Die Allgemeinverfügung tritt am 12.01.2021, 00:00 Uhr in Kraft und mit Ablauf des 31.01.2021, 24:00 Uhr außer Kraft.

 

 

Gründe:

                                                                           

I.

 

Die weltweite Ausbreitung von COVID-19 wurde am 11.03.2020 von der WHO zu einer Pandemie erklärt. Nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts (RKI) handelt es sich weltweit und in Deutschland um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Auch in Bayern steigt die Zahl der Fälle weiter an, sodass die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung derzeit vom RKI insgesamt als hoch eingeschätzt wird. Das RKI ist die nationale Behörde zur Vorbeugung übertragbarer Krankheiten sowie zur frühzeitigen Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 IfSG) und verfügt dementsprechend über die notwendige Expertise zur Bewertung von Infektionsgeschehen.

 

Dabei sind schwere Krankheitsverläufe mit zunehmendem Alter und bestehenden Vorerkrankungen wahrscheinlicher, weshalb die betroffenen Personengruppen besonders geschützt werden müssen. Auf den Ebenen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) wird weiterhin das Ziel verfolgt, die Infektionen in Deutschland so früh wie möglich zu erkennen und die weitere Ausbreitung des Virus so weit wie möglich zu verzögern. Diese Bemühungen sollten nach Empfehlungen des RKI durch gesamtgesellschaftliche Anstrengungen wie die Reduzierung von sozialen Kontakten mit dem Ziel der Vermeidung von Infektionen im privaten, beruflichen und öffentlichen Bereich sowie eine Reduzierung der Reisetätigkeit ergänzt werden. Dadurch soll die Zahl der gleichzeitig Erkrankten so gering wie möglich gehalten und Zeit gewonnen werden, um weitere Vorbereitungen zu treffen, wie Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Gruppen zu ergreifen, Behandlungskapazitäten in Kliniken zu erhöhen, Belastungsspitzen im Gesundheitssystem zu vermeiden und die Entwicklung antiviraler Medikamente und von Impfstoffen zu ermöglichen.

 

Die bislang ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie haben noch nicht zu einem spürbaren landesweiten Rückgang der Infektionszahlen geführt. Vielmehr kommt es weiter zu starken, diffusen Infektionsgeschehen mit zahlreichen regionalen Hotspots.

 

Vor diesem Hintergrund hat das Bayerische Kabinett am 6. Januar 2021 beschlossen, die Maßnahmen des bundesweiten Lockdowns vorerst bis zum 31. Januar 2021 zu verlängern und teilweise zu verschärfen. Die Verschärfung umfasst unter anderem eine Kontaktbeschränkung auf nur eine, nicht im Haushalt lebende Person und die Einschränkung des Bewegungsradius für Ausflüge auf 15 km um den Wohnort in Hotspots mit einer Inzidenz über 200.

 

Die Bayerische Staatsregierung hat die beschlossenen Maßnahmen in der Verordnung zur Änderung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 8. Januar 2021 in Landesrecht umgesetzt. Die 11. BayIfSMV  vom 15. Dezember 2020, die durch Verordnung vom 8. Januar 2021 geändert worden ist, gilt nun bis zum Ablauf des 31. Januar 2021.

 

 

                                                                       II.

 

Das Landratsamt Donau-Ries ist zum Erlass dieser Allgemeinverfügung gemäß § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) i. V. m. §§ 28 Abs. 1, 28 a IfSG sowie § 24 der 11. BayIfSMV sachlich und örtlich zuständig.

 

Für diese Anordnung gilt der Grundsatz, dass bei einer Infektion mit dem neuartigen Corona-Virus (SARS-CoV-2) an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. BVerwG, Urteil v. 21.03.2012, Az. 3 C 16/11). Aufgrund der besonderen Gefahr, die von dem neuartigen Erreger aufgrund seiner recht hohen Übertragbarkeit und der häufig schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufen für die öffentliche Gesundheit in Deutschland und weltweit ausgeht, sind an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung eher geringe Anforderungen zu stellen. Das Übertragungsrisiko aufgrund der Nähe zu einer infizierten Person reicht aus. Aus diesem Grunde ist die Möglichkeit der Ansteckung größtmöglich auszuräumen.

 

Die Anordnungen nach Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung stützen sich auf § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG und § 28a Abs. 1 Nr. 2 IfSG  i. V. m. § 24 Abs. 1 Nr. 1 der 11. BayIfSMV.

 

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die Behörde kann gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten. Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) können für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag insbesondere die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht) umfassen (§ 28a Abs. 1 Nr. 2 IfSG). Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes) und der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) können insoweit eingeschränkt werden.

 

Die Befugnis zum Erlass von Anordnungen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG wird auch nicht durch die Regelungen der 11. BayIfSMV verdrängt, denn diese sind nicht abschließend. Die zuständige Behörde kann zudem gemäß § 27 der 11. BayIfSMV, auch soweit in der 11. BayIfSMV Schutzmaßnahmen oder Schutz- und Hygienekonzepte vorgeschrieben sind, im Einzelfall ergänzende Anordnungen erlassen, soweit es aus infektionsschutzrechtlicher Sicht erforderlich ist.

 

Ziel der Maßnahmen ist es, die von den zuständigen Gesundheitsbehörden ermittelte exponentielle Steigerung der Infektionszahlen so zu verringern, dass die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems aufrecht erhalten bleibt. Die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein überragend wichtiges Gemeingut und dient dem von staatlicher Seite im Rahmen des Möglichen sicherzustellenden Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung.

 

Zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik, zur Unterbrechung von Infektionsketten und zur dauerhaften Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems wurde eine Verlängerung und Verschärfung des bundesweiten Lockdowns als erforderlich angesehen. Die Belastung des Gesundheitssystems spiegelt sich in der steigenden Zahl der hospitalisierten COVID-19 Patienten wider. Das Ziel einer erfolgreichen Pandemieeindämmung ist es zunächst, eine Inzidenz von 50 zu erreichen.

 

Dem Landratsamt Donau-Ries kommt in diesem Zusammenhang die Aufgabe zu, die stark frequentierten öffentlichen Plätze im Landkreis Donau-Ries festzulegen, auf denen eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht) gilt, § 24 Abs. 1 Nr. 1 der 11. BayIfSMV. Mit einem aktuellen Inzidenzwert von 234,0 Infizierten auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche laut Angaben des RKI (Stand: 11.01.2021, 00:00 Uhr) ist der Schwellenwert von 50 Infizierten deutlich überschritten, sodass auch im Landkreis Donau-Ries das Maßnahmenpaket umgesetzt werden muss (vgl. § 28a Abs. 3 IfSG).

 

In den festgelegten Bereichen des Landkreises Donau-Ries ist es unvermeidbar, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern in einer Vielzahl von Fällen unterschritten wird. Zahlreiche Engstellen und eine unübersichtliche Gesamtlage versetzen die Besucherinnen und Besucher der Bereiche auch nicht hinreichend sicher in die Lage eigenverantwortlich im Interesse des Eigen- sowie Infektionsschutzes zu reagieren.

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht) soll dazu beitragen, die Weiterverbreitung des SARS-CoV-2 Virus in Situationen einzudämmen, in denen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht durchgehend eingehalten werden kann. Vor dem Hintergrund des gesamtgesellschaftlichen Willens, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben soweit als möglich aufrechtzuerhalten, ermöglicht die Maskenpflicht in Kombination mit allgemeinen Hygieneregeln sowie Abstandsgeboten, auf weitreichendere Beschränkungen zu verzichten. Andere gleich wirksame, aber weniger belastende Maßnahmen sind nicht ersichtlich.

 

Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung ergibt sich aus § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG.

 

 

Rechtsbehelfsbelehrung

 

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg, Postfachanschrift: Postfach 112343, 86048 Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

Die Aussetzung der Vollziehung kann beim Landratsamt Donau-Ries oder der Regierung von Schwaben, Fronhof 10, 86152 Augsburg, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg, Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg beantragt werden.

 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

  • Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21.06.2007 (GVBl 13/2007) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Infektionsschutzgesetzes abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.
  • Die Klageerhebung in elektronischer Form (z. B. durch E-Mail) ist unzulässig.
  • Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.

 

 

Hinweise:

 

  1. Die sonstigen Vorschriften der Einreise-Quarantäne-Verordnung (EQV) und der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, in der jeweils gültigen Fassung bleiben unberührt.

 

  1. Die unter § 24 der 11. BayIfSMV getroffenen Anordnungen bleiben von dieser Allgemeinverfügung unberührt.

 

 

 

 

 

Stefan Rößle

Landrat

 

 

 

Die vollständige 11. Bay. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung mit Änderung vom 24.02.2021 finden Sie hierl 

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